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Am 13.07.2010 urteilte der BGH, dass f?r die Frage nach der Fristgem??heit einer Miet?berweisung der Sonnabend nicht zu den Werktagen gerechnet wird (BGH VIII ZR 129/09). Mieter profitieren durch dieses Urteil von einer l?ngeren Zahlungsfrist. Die Ur...

(Bonn, den 28.07.2010) Ehrenamtliche Vereinsvorst?nde k?nnen zur Kasse gebeten werden, wenn hauptamtliche Vereinsgesch?ftsf?hrer ihre Pflichten verletzen. Dieses mit dem Vorstandsamt verbundene gesetzliche Haftungsrisiko l?sst sich nicht ausschlie?en...

Der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steht nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält.

Ein Landwirt, der die Besteuerung nach Durchschnittssätzen vornimmt, muss seinen Vorteil aus privater KfZ-Nutzung nicht um eine fiktive Umsatzsteuer erhöhen. Dies hat der BFH kürzlich entschieden. Die OFD Niedersachsen weist ihre Finanzämter nun an, ...

Viele Selbstanzeigen von Steuersündern sind nach Einschätzung von Fachleuten nicht korrekt. Grund sei in der überwiegenden Zahl die komplizierte Materie, sagte der Leiter des Referates Steuerfahndung bei der Oberfinanzdirektion Koblenz, Klaus Herrman...

Der Deutsche Städtetag kämpft im Streit mit der Bundesregierung weiter um den Erhalt der Gewerbesteuer.

In einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Denn § 23 I KSchG stellt eine Sonderregelung für Kleinbetriebe dar. ?§ 23 Geltungsbereich (1) 1Die Vorschriften des Ersten und Zweite...

Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen befassen.Frau A hatte eine Wohnung der B gemietet gehabt. Für den schriftlichen Mietvertrag kam ein Formular zur Anwendung. In diesem war bestimmt, dass die Pf...

Auf diesen Nenner kann man eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2008 bringen.Es ging wieder einmal um die Frage, ob und wann eine Künstlersozialabgabe zu bezahlen ist. Im Fokus dieses Verfahrens standen zwei Brüder, die als Profi...

Das Bundesarbeitsgericht hat wiederum zu Fragen des Betriebsüberganges Stellung bezogen. Auch hier ging es wiederum um Umstrukturierungen im öffentlichen Bereich und die damit verbundene Frage, wie es mit dem Schicksal derjenigen Arbeitsplätze, die d...

Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, bei dem es um eine betriebliche Fahrerlaubnis eines Busfahrers ging. Der Fall ist aber über den Bereich der Betriebe im öffentlichen Nahverkehr hinaus interessant für die Bereiche, in d...

Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Dies hat aktuell das FG Münster entschieden.

http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/kreistag-weilheim-schongau-sagt-google-streetview-kampf-853912.html

"Erheblichen Nachbesserungsbedarf" sieht Alfons Kühn, Abteilungsleiter Steuern des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), beim Elektronischen Vorsteuer-Vergütungsverfahren ("eVVV") – auf nationaler wie auf europäischer Ebene.

Das Oberlandesgericht M?nchen verurteilte eine Raiffeisenbank mit Urteil vom 28.06.2010 zur Zahlung von Schadensersatz, weil sie einen Kunden beim Erwerb von Cobold-Anleihen fehlerhaft beraten hatte. Bei diesen Schuldverschreibungen handelt es sich u...

Die Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG werden durch ein Inkassounternehmen zur R?ckzahlung der von der Gesellschaft an die Anleger geleisteten gewinnunabh?ngigen Aussch?ttungen mit kurzer Fristsetzung aufgefordert. Die ALAG Auto Mobil GmbH & ...

Pressemitteilung vom 21.07.2010

Pressemitteilung vom 16.06.2010

Pressemitteilung vom 19.02.2010

Nach dem positiven Ausgang der europäischen Banken-Stresstests appelliert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an die Kreditinstitute, in der anziehenden Konjunktur die Finanzierung der Firmen sicherzustellen.