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CK - Washington.   Die technische Ahnungslosigkeit von Anwälten und Richtern kann nicht nur ärgerlich sein, Vertragsverhandlungen und Prozesse behindern, sondern auch die stolz Ignoranten selbst treffen. Als IT-Jurist brauche ich ja ni...

CK - Washington.   Mit einer Auskunft des Verfassers stellt das Manager Magazin unter dem Titel Die Schlacht ist eröffnet am 23. Juli 2009 rechtliche und wirtschaftliche Facetten der Klage des kalifornischen Pensionsfonds für Staatsper...

CK - Washington.   Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks verkündete heute die nachfolgenden Entscheidungen, darunter eine zur Frage, ob Computer Hacking auch nach den Bundesgesetzen zum Schutz des börsennotierten Handels ve...

CK - Washington.   Besteht nach einem Cease and Desist-Abmahnschreiben schon ein Zwist, der mit einer negativen Feststellungsklage gerichtlich geklärt werden darf? Der ausländische Kläger führte hier einen digitalen Schreiber...

LG - Washington   Ein unter Zwangsverwaltung stehender Fonds hatte in den Zweitmarkt für Versicherungspolicen investiert, also Erstinhabern Versicherungspolicen abgekauft und für Anleger gegen Einlagen, in diesem Fall gegen Übertr...

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA im westlichen Mittelwesten und der Prärie entschied heute diese Fälle, darunter in Donaldson v. Bourroughs Diesel die Frage, ob eine Schiedsklausel gegen einen Dritten durchgesetzt werde...

LG - Washington.   Clemens Kochinke und Michael J. Warning berichten in Judicial Estoppel schützt Police in der Zeitschrift für Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht, VersR, 2009, Auslandbeilage Heft 3, Juli 2007, S. 37 über...

CK - Washington.   Mit der Unterstützung des Gouverneurs setzt Oberrichter Miguel S. Demapan in der amerikanischen Südsee auf Twitter und Facebook. Straftäter könnten dem Radio nicht entrennen, und dasselbe gelte für Twi...

SB - Washington.   Das erstinstanzliche Bundesgericht für den District of Columbia hat am 15. Juli 2009 in dem Fall Cruise Connection Charter Management et al. v. Attorney General of Canada et al., Az. 08-2054, entschieden, daß amerik...

CK - Washington.   Die Entlassung von Personal ist auch in den Vereinigten Staaten nicht so einfach und billig wie der - längst nicht immer und überall geltende - Hire and Fire-Grundsatz verspricht. Daher verbinden Arbeitgeber mit Entl...

AKL - Washington.   In diesem Jahr findet die Jahrestagung der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. wie schon 2007 wieder in den USA statt. Vom 12. bis zum 15. August 2009 dient als Standort der Veranstaltung die University of Califo...

LG - Washington.   Eine Rechtswahlklausel in einem aufgelöstem Lizenzvertrag erfasst nicht die Markenverletzungsansprüche gegen einen später hinzugetretenen Teilhaber des lizenznehmenden Unternehmens, entschied das Bundesberufungs...

CK - Washington.   Zum Schweigen verpflichtete eine Vertraulichkeitsvereinbarung einen Handelsvertreter, der die Hersteller wechselte. In Sachen State Industrial Products Corp. v. Beta Technology, Inc., Az. 08-60620, erörtert das Bundesberu...

CK - Washington.   Adword-Klagen hinken in den USA in ihrer Entwicklung hinter Deutschland her, wo es eine wohlgeschmierte Abmahnmaschine gibt, die die USA wie die löbliche GoA-Fiktion samt Kostenerstattungs­anspruch nicht kennen. Doch ...

CK - Washington.   Das Schicksal von zwei aus der Bundesrepublik Deutschland in die USA Ausgelieferten beschreibt die Yemen News Agency am 11. Juli 2009 unter der Überschrift Yemen asks after cleric and aide jailed in US. Die USA gewäh...

CK - Washington.   Um den letzten Cent - oder Bruchteile davon - feilschen Musikstudios, gewerbliche und gemein­nützige Internetradios und zwei konkur­rierende Gebühren­sammler in Sachen Intercollegiate Broadcast System, In...

CK - Washington.   Seit dem Sommer 2008 zeigt Decisions Today - U.S. Courts of Appeals täglich die obergerichtlichen Entscheidungen der US-Bundesgerichte, des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten und des Weltgerichtshofs auf ...

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle: In Re Applied Materials Israel Ltd.Procter & Gamble Co. v. RNA Corp.Wingo v. U.S. Postal ServiceHyde v. U.S.Joyce v. Dept. of Homeland SecuritySenyszyn v. Dept. of the Tre...

CK - Washington.   Welche Einnahmen erhalten Musiker und ihre Verlage für die Satelliten­radio­ausstrahlung von Werken? Der Streit um diese Gebühren zieht sich seit Jahren vor dem Copyright Office hin. Dieses legte einen Rahmen...

Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidungen: 05-1064-1194958.pdf Catawba Cty NC v. EPA 07-1306-1194970.pdf Exxon Mobil Corp v. FERC 07-1528-1194980.pdf Gu...