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Pressemitteilung vom 27.07.2010

Pressemitteilung vom 23.04.2010

Der Jahresbeitrag an einen Verein stellt eine Gegenleistung für erbrachte Dienstleistungen dar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins und den Mitgliedsbeiträgen besteht.

Das BMF hat mit Schreiben v. 8.7.2010 das BMF-Schreiben v. 22.4.2005 und Satz 4 RdNr. 58 des BMF-Schreibens v. 8.5.2008 aufgehoben.

Deutschland und das Fürstentum Monaco haben am 27. Juli 2010 in Berlin ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen und damit einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung getan.

Nach Ansicht der Bundesregierung gibt es keine negativen Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Freigrenze für Kleinunternehmen.

http://www.internet-law.de/2010/07/abmahnung-von-karl-valentin-zitaten.htmlhttp://www.everyday-feng-shui.de/feng-shui-news/abmahnung-wegen-karl-valentin-zitat-10-000-euro-strafe/

Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet.  Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom ...

Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: "Es gibt noch viel zu versauen, - packen wir es an!" ...

Steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen: Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 – GrS 1/06 (BStBl 2010 II Seite XX)1 Hierzu: BMF-Schreiben vom 6. Juli 2010 – IV C 3 – S 2227/07/100003:002 - Der Große Sena...

Amazon zapft das Social Network Facebook an und liefert auf Grundlage der dort hinterlegten Nutzerdaten Produktempfehlungen an seine Kunden aus. Damit baut der Branchenprimus sein Empfehlungssystem konsequent um die Komponente Social Media aus und ...

Prozess beginnt voraussichtlich Ende September / Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mordanschlag auf den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter muss sich die frühere RAF-Terroristin ...

Getrennt lebende Eltern, die sich annähernd gleichwertig um ein gemeinsames Kind kümmern, können künftig selbst entscheiden, wer die steuerliche Entlastung ...

Über einen Antrag auf Entlassung des TV-Wettermoderators Jörg Kachelmann aus der Untersuchungshaft will das Oberlandesgericht Karlsruhe am Donnerstag entscheiden. ...

Der US-Soldat Bradley Manning soll an die Website WikiLeaks ein Video weitergeleitet haben, das 2007 im Irak aufgenommen wurde. Darauf ist der Angriff eines Helikopters auf Journalisten und Zivilisten zu sehen. Insgesamt kamen bei dem vermutlichen An...

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (28.07.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 20.05.2010 – IV R 42/08 (Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 – kein Anspruch auf “Gleichbehandlung ...

Werbung dient Unternehmen dazu, ihre Produkte so vorteilhaft wie m?glich zu pr?sentieren, um damit potentielle K?ufer gewinnen zu k?nnen.Zu diesem Zwecke werden die Produkte selbstverst?ndlich in das vorteilhafteste Licht ger?ckt, das den Unternehmen...

BFH-Urteil vom 28.04.2010 – III R 79/08 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 64: “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. April 2010 III R 79/08 steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur ...

M?nchen, den 26.07.2010: Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.07.2010 haben zwei von der Kanzlei CLLB-Rechtsanw?lte vertretene Anleger gegen?ber dem Staat Argentinien die Zahlungsverpflichtung der in den Anleihebedingungen ihrer Argen...

Siegburg, den 28.07.2010In seinem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 U 1/10 hat das OLG K?ln durch Urteil vom 12. Juli 2010 entschieden, dass Grabpflegekosten, die durch eine nicht vom Erben veranlasste R?ckgabe des Nutzungsrechts an einer Grabstelle e...