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Pressemitteilung vom 07.12.2011

Pressemitteilung vom 30.03.2011

Hat Sie auch der neueste Film von Til Schweiger "Kokowääh" fasziniert? Insbesondere Til Schweiger's eigene bezaubernde Tochter Emma glänzt in diesem Film und hat die Kinokassen klingen lassen. Wir haben auch großes Verständnis dafür, d...

Herr A hatte ein Auto, das er bei der Versicherung V kaskoversichert hatte. Dieses Auto wurde bei einem Verkehrsunfall, den die Frau B als Fahrerin verursacht hatte, zerstört.  Die Versicherung V regulierte den Schaden und nahm dafür Frau B in Regres...

Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet.  Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom ...

In einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Denn § 23 I KSchG stellt eine Sonderregelung für Kleinbetriebe dar. ?§ 23 Geltungsbereich (1) 1Die Vorschriften des Ersten und Zweite...

Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen befassen.Frau A hatte eine Wohnung der B gemietet gehabt. Für den schriftlichen Mietvertrag kam ein Formular zur Anwendung. In diesem war bestimmt, dass die Pf...

Auf diesen Nenner kann man eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2008 bringen.Es ging wieder einmal um die Frage, ob und wann eine Künstlersozialabgabe zu bezahlen ist. Im Fokus dieses Verfahrens standen zwei Brüder, die als Profi...

Das Bundesarbeitsgericht hat wiederum zu Fragen des Betriebsüberganges Stellung bezogen. Auch hier ging es wiederum um Umstrukturierungen im öffentlichen Bereich und die damit verbundene Frage, wie es mit dem Schicksal derjenigen Arbeitsplätze, die d...

Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, bei dem es um eine betriebliche Fahrerlaubnis eines Busfahrers ging. Der Fall ist aber über den Bereich der Betriebe im öffentlichen Nahverkehr hinaus interessant für die Bereiche, in d...

Pressemitteilung vom 07.12.2011

Pressemitteilung vom 24.11.2011

Der Veranstalter von internationalen Fußballspielen muss mit Gewalttätigkeiten und Angriffen Dritter auf Besucher rechnen. Aus diesem Grunde muss er die ihm tatsächlich möglichen und rechtlich zulässigen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Seine Verkehr...

Erst Anfang 2010 stufte der BGH die Rechtsnatur des sog. Internet-System-Vertrags als Werkvertrag ein. In einem aktuellen BGH-Urteil von März 2011 hingegen ging es nun um die Frage, ob dem Besteller im Rahmen des Vertrags ein Kündigungsrecht zustehen...

Bislang war es üblich, dass fast ausschließlich die Abgemahnten die gesamten Kosten des Verfahrens tragen mussten. Das OLG Köln musste kürzlich in einem Verfahren entscheiden, ob der Abgemahnte in einer Filesharing-Sache in jedem Fall tatsächlich die...

Nachdem Microsoft die Forderung angenommen hat, dass eine Vorab-Widerspruchsmöglichkeit gegen den Kartendienst "Bing Maps Streetside" bestehen soll, werden nun Details bekannt, ab wann und in welcher Form Anträge eingereicht werden können.Weiterle...

Die Hackergruppe Anonymous hat das Unternehmen Monsanto als künftiges Ziel für DoS-Angriffe und Datenklau erklärt. Bislang veröffentlichten die Hacker Namen, Rufnummern, E-Mail-Adressen und Wohnorte von mehr als 2.500 Mitarbeitern und Geschäftspar...

Ein jahrelanger Rechtstreit um die Frage, ob Google für rechtswidrige Inhalte haftet,  scheint nun mit einem Urteil des OLG Hamburg entschieden. Konkret ging es in dem vorliegenden Fall um die Haftung für Aussagen in den Suchergebnissen, den sog...

Die Hackergruppe namens No-Name Crew drang in der Nacht zum Freitag auf den Server des Zolls ein und entwendeten Daten des Geosystems ?Patras?, die anschließend auf den Seiten der Gruppe nn-crew.cc veröffentlicht wurden. Dies wurde vom Innenministeri...

Abmahnungen gehören zum Leben vieler Onlinehändler. Grundsätzlich gilt dabei, dass man nur dann die Abmahnkosten übernehmen muss, wenn die Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich war. Das LG Mainz musste sich mit der Frage beschäftigen, wann die Abmahnu...