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Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Verfahren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­patent­gericht und vor dem Bundesge­richts­hof in Patent- und Marken­sa­chen v...

Die Werbung mit der Aussage, in einer bestimmten Kalenderwoche erhalte jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk, ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06 - PDF-Datei).

Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2009 auf 0,12 % gesenkt. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2009 gegenüber Verbrauchern 5,12%, i.ü. nach § 288 II BGB 8,12%. Eine tabellarische Aufstellung des ...

Nach einem Urteil des BGH vom 16.03.1976 (VI ZR 199/74), welches auch heute noch immer wieder Anwendung findet, ist nicht jede geringfügige Verletzung einer Spielregel, auch, wenn diese dem Schutz der Spieler dient, als fahrlässiges Verhalten zu wert...

nach langem Überlegen aus persönlichen Gründen.Da ich es als Archivsammlung weiter im Internet stehen lassen möchte, werde ich die Kommentare aller Einträge inaktivieren. Das wird eine Weile in Anspruch nehmen und ich bitte die Menschen, die ich in i...

Ingrid Betancourt lebt offenbar nochDie kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt, die sich seit fünf Jahren in der Gewalt der Linksguerilla Farc befindet, ist nach Angaben eines ehemaligen Mitgefangenen wohlauf.zum Artikel in der bei FR-OnlineFre...

?Oh Yoko? erscheint am 19. MaiBerlin, 14. Mai 2007 - Die Hamburger Indiepop-Band ?Tomte? hat exklusiv für amnesty international (ai) John Lennons Hommage an Yoko Ono, ?Oh Yoko?, gecovert. Damit unterstützt ?Tomte? das weltweite Musikprojekt von ai ?M...

Für Gewissensfreiheit und FriedenKriegsdienstverweigerung kann den Kreislauf der Gewalt durchbrechenOsnabrück, 14.05.2007 - »Der Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten muss ebenso aufhören wie die Zwangsrekrutierung von über 18-Jährigen...

Einem verstärkten EU-Engagement zum Trotz werden in Usbekistan Menschenrechte unverändert schwer verletzt. Kritische Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Oppositionelle in Usbekistan werden weiterhin verfolgt und in unfairen Prozessen ab...

Zum Muttertag am 13. Mai ruft das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes Verbraucher auf, Blumen aus heimischer Produktion oder dem fairen Handel zu verschenken. ?Ob Flower Label-Blumen im Fachhandel, oder Sträuße mit dem Fairtrade-S...

Trotz einer mehrtägigen Feuerpause in Mogadischu ist die humanitäre Lage in der somalischen Hauptstadt katastrophal. Rund 365.000 Menschen sind durch die heftigen Kämpfe vertrieben worden und leben nun in Lagern am Stadtrand. Die hygienischen Bedingu...

ROG veröffentlicht ?Traum und Trauma?Reporter ohne Grenzen stellt am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, einen neuen Bildband vor. In ?Traum und Trauma. Fotos für die Pressefreiheit 2007? setzen international renommierte Fotografinnen...

Berlin, 27. April 2007 - Die EU muss ihr Gipfeltreffen mit den USA am 30. April nutzen, um wirksamer als bisher auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im ?Krieg gegen Terror? zu drängen. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU...

Am Freitag wurde durch die Hilfsorganisation WADI bekannt, dass am 7. April in der irakisch-kurdischen Stadt Bashiqa, die 17-jährige Doa zu Tode gesteinigt worden ist.Dieser Artikel in dieStandard beschreibt die bedrückenden Hintergründe und Einzelhe...

Die Internet-Verwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) hat einen IT-Sicherheitsexperten und langjährigen Hacker zum Vizepräsidenten ernannt: Jeff Moss soll sich um die Absicherung der Infrastruktur im globalen Comput...

Der Basiszinssatz ist maßgebliche Bezugsgröße für die Berechnung der gesetzlichen Verzugszinsen nach §288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine...

Während des Verzugs ist eine Geldschuld nach §288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Verzugszinsen werden aus dem Verzugszinssatz ermittelt.Der Verzugsszinssatz wiederum wird aus dem Basiszinssatz ermittelt. Der Basiszinssatz verändert si...

Buch: Schnelleinstieg Betriebliche AltersvorsorgeAutor: Werner MayerhoferBei Amazon bestellen: Schnelleinstieg Betriebliche Altersvorsorge (Haufe Schnelleinstieg)KurzbeschreibungDas Buch gliedert sich in drei Teile: Dazu zählen grundlegende Informati...

Mietnomaden beschäftigen nicht nur erfahrene Rechtsanwälte.Als Mietnomaden werden in jüngerer Zeit Personen bezeichnet, die von einer Mietwohnung in die nächste ziehen, mit dem Vorsatz, keine Miete zu zahlen. In vielen Fällen werden die Wohnungen in ...

Rechtsanwälte, die Werbung für die eigene Homepage machen wollen, finden dafür im Internet verschiedene Möglichkeiten. Es gibt Internet-Verzeichnisse und Anwalts-Suchdienste, in die Rechtsanwälte ihre Homepage eintragen können.Für Rechtsanwälte, die ...