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Vereinsrechtliche Maßnahmen unterliegen nur einer beschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte. Das Gericht hat zunächst zu prüfen, ob das in der Satzung vorgesehene Verfahren eingehalten worden ist, ob allgemeingültige Verfahrensgrundsätze ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil com 12.07.2011 (Az.: C-324/09, L'Oréal u. a. / eBay) die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisie.....

Auch im Jahr 2012 setzen ECC Handel, Rakuten und Trusted Shops die monatlichen Erhebungen zum e-KIX weiter fort. Wir möchten gerne wissen: Wie erfolgreich verlief der Januar 2012 für Ihren Online-Shop und wie schätzen Sie die Entwicklung bis zum Jahr...

Cory Doctorow kritisiert die Universität Cambridge, die ein Copyright über ihre Newton-Scans beansprucht:http://boingboing.net/2011/12/12/cambridge-digital-library-post.htmlIn den Kommentaren wird auf die eindeutige Position der EU-Kommission hingewi...

http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:UF#Tausende_Commons-Dateien_von_L.C3.B6schung_bedroht_.28Golan_v._Holder.2C_Entscheidung_des_US_Supreme_Court.29"Der Fall Golan v. Holder ist heute vom Supreme Court entschieden worden (PDF), der Uruguay Ro...

Zalando ist nicht zuletzt auf Grund der millionenschweren Werbeausgaben in aller Munde. Doch es muss nicht immer der TV-Spot sein. Onlineprinters.com setzt auf Sport-Sponsoring und ist zum Namensgeber eines hochkarätig besetztem Fußballturniers gewor...

Wer Verbrauchern gegenüber Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, muss in unmittelbarer Nähe zum Endpreis auch den sog. Grundpreis angeben. Bei eBay ist dies leider nicht so einfach möglich. Das LG Hamburg hat die Pflicht zur Grundp...

Ich werde am 28.07.2011 anläßlich des Workshops Domain-Lunch in Starnberg, der von der united-domains AG veranstaltet wird, zum Thema "Domainnamen: Begründung von Rechten - Verletzung von Rechten" vortragen.Weitere Informationen zum Program...

Die Kolleginnen und Kollegen, die regelmäßig Filesharing-Fälle abmahnen, vertreten vehement die Auffassung, dass diese Sachverhalte nicht unter § 97a Abs. 2 UrhG zu subsumieren sind, wonach die der Ersatz der Abmahnkosten auf ? 100 beschrän...

Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der V...

Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der V...

Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der V...

Im August 2010 entschied das Landgericht Berlin, dass das Fehlen der Angaben zum Handelsregister sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zwar einen Verstoß gegen das Gesetz darstelle. Dieser Verstoß sei aber nicht spürbar und könne somit auch ni...

Pressemitteilung vom 19.01.2012

Kundenbewertungen sind ein beliebtes Marketing-Instrument. Negative Bewertungen sind bei Händlern verständlicherweise nicht gern gesehen. Ob ein Kunde einen Vorgang positiv, neutral oder negativ bewertet, kann man allerdings nicht beeinflussen. Aber ...

Pressemitteilung vom 18.01.2012

Lange galt bei den Kölner Gerichten für die urheberrechtswidrige Übernahme von Fotografien (?Bilderklau?) ein Streitwert von mindestens 6.000 Euro. Hiervon ist das OLG Köln nun recht unerwartet abgewichen und hat den Streitwert auf 3.000 Euro festges...