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Ausländerrecht, Fiktionswirkung, Erlöschen des Aufenthaltstitels

Einzelfall, in dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg nicht erfolgen kann, weil sich ein Missbrauch in Gestalt eines beabsichtigten Unterlaufens der Frist für die Beg...

Das Recht, die Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO eingestellten Verfahrens zu beantragen, unterliegt der Verwirkung.

1.Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII.2.Sozialhilfeempfänger fallen in der Regel nicht in de...

Das Wort Norm hat verschiedene Bedeutungen. Es kann damit eine Rechtsnorm gemeint sein, eine soziale Norm im Rahmen der Werteordnung innerhalb einer Gesellschaft , aber auch eine anerkannte Regel der Technik. Mit DIN-Normen in diesem letztgenannten S...

Ist ein Wohnungsrecht im Grundbuch eingetragen, erlischt es nicht durch den Auszug des Berechtigten in ein Pflegeheim. Bei einem solchen persönlichen Ausübungshindernis besteht nämlich jederzeit die Möglichkeit des Berechtigten wieder in die alte Woh...

Für viele Eigentümer von "Schrottimmoblilien" gibt es nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof neue Hoffnung auf Entschädigung.

Es haben sich einige Abmahnkanzleien in Deutschland auf diese Art von Urheberrechtsverletzungen durch das sog. Filesharing in Peer-to-Peer Tauschbörsen im Internet spezialisiert. Sie verlangen in der Regel die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unte...

BGH 23.05.1985 I ZR 28/83 "Geistchristentum" GRUR 1986, 59-61Der Kl., der sich als "Geistige Loge" bezeichnet, ist ein Verein schweizerischen Rechts. Er versteht sich als "interkonfessionelle Kultusinstitution, frei von polit...

Britisches Gericht entscheidet: Ähnlichkeit von Bildmotiven ist ausreichend für Urheberrechtsverletzung»Similar, but no directly copied«In Großbritannien erregt derzeit ein Urheberrechtsfall große Aufmerksamkeit, wie »gulli« berichtet. Ein Londoner G...

Eine empörende Entscheidung eines UK-Gerichts wegen der illegalen Nutzung von Fotografien:http://the1709blog.blogspot.com/2012/01/innocent-infringement-is-not-defence.htmlEine karitative Organisation zu verklagen halte ich für absolut schäbig. Dumme ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Januar 2012 veröffentlicht: “Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 9. Dezember 2011 beschlossen, die Architektur der Wirtschafts- und Währungsuni...

Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags; Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2012 und Ergänzung für den Veranlagungszeitraum 2011 Für die Aufteilung der von Arbeitnehmern geleisteten...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuziehen und zu erweitern. Im Dezember erzielte der Fiskus die höchsten Steuereinnahmen im Jahr 2011. Damit ...

Aufwendungen, die ein (beigeladener) Vorhabensträger eines planfestgestellten Vorhabens für die Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verwaltungsprozesses getätigt hat, sind regelmäßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweckentsprechen...

Esslingen, den 27.01.2012LG Heidelberg verurteilt die Bonnfinanz AG zur kompletten RückabwicklungIn dem von der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenem Urteil vom 19.01.2012 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg die Bonnfinanz ...

Wie jedes Jahr hat die Kanzlei Bühlmann Rechtsanwälte AG aus Zürich auch 2011 zahlreiche Beiträge zu aktuellen Rechtsentwicklungen veröffentlicht. Wie auch letztes Jahr wurden wieder sämtliche Beiträge in dem E-Book “BR Newsbeiträge 2011″...