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1. Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den materiellen Wegfall des Freizügigkeitsrechts genügt jedenfalls bei einem ...

Im Berichtsjahr 2011 haben sich die Zahl der vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Streitfälle (3.004) und die Neueingänge (3.000) nahezu die Waage gehalten. Anhängig blieben zum Jahresende 2.183 Verfahren. Mit 3.000 liegen die Eingänge im Jahr 201...

Das "Skript Internetrecht" (PDF 564 Seiten, 3 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: September 2009 - zum freien Download zur Verfügung.

Wessen Schufaauskunft mit Negativeinträgen belastet ist, für den ist es in der Regel schwierig bis unmöglich, bei einer deutschen Bank ein Konto zu eröffnen. In der Regel setzen die meisten Banken eine einwandfreie Schufaauskunft voraus,

Sie möchten ein Geschäftskonto eröffnen? Schauen Sie sich erstmal in aller Ruhe um, lesen Sie im Internet nach und lassen Sie sich Infomaterial von verschiedenen Banken zukommen und entscheiden Sie sich dann.Zu Anfang sollte es

Der Rechtsanwalt kann, muss aber nicht auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisiert sein. Durch seine Ausbildung als Volljurist besitzt er die Befähigung zum Richteramt und ist berechtigt, als Allgemeinanwalt das gesamte Spektrum anwaltlicher Tätigk...

Buch: Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt? Forderungen durchsetzen - mit einem konsequenten MahnwesenAutor: Anne RoscheBei Amazon bestellen: Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt?KurzbeschreibungDie Zahlungsmoral in Deutschlands Wirtschaft verschlechte...

Buch: Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk). Eine einführende KommentierungAutor: Ralf Hannemann, Andreas Schneider, Ludger HanenbergBei Amazon bestellen: Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk). Eine einführende Komment...

Seit der Reform des Verjährungsrechts zum 01.01.2001 verjähren zivilrechtliche Ansprüche, sofern nicht spezialgesetzliche Regelungen eingreifen, in der Regel nach Ablauf von drei Jahren nach Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der...

Die GEMA ist weiterhin der Ansicht, dass sich ihr Verwertungsmodell und das alternative Lizenzierungssystem Creative Commons (CC) nicht unter einen Hut bringen lassen. Die Musikverwertungsgesellschaft will so vorerst Pilotprojekten ihrer Pendants in ...

http://www.urheberrecht.org/news/4499/Der SPIEGEL durfte über die frühere Zugehörigkeit einer Frau, die im Hamburger Babyklappenstreit 2009 ins Gerede kam, zum Kommunistischen Bund berichten. "Im Streitfall ergibt sich aber die Zuordnung zur So...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012; entsprechend BMF-Schreiben vom 1. Februar 2012- IV D 3 – S 7329/12/10001 (2012/0097784) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschrie...

FG Münster Urteil vom 20.12.2011 – 5 K 3975/09 F Pressemitteilung des Gerichts: “Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 20. Dezember 2011 (5 K 3975/09 F) entschieden, dass Aufwendungen für e...

Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen Mit BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 – IV A 3 – S 0160/11/10001 – wurden ausführliche Reg...

BFH-Urteil vom 18.01.2012 – II R 49/10 Presseerklärung Nr. 10 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim...

BFH-Urteil vom 14.12.2011 – I R 108/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fu...

Esslingen, den 01.02.2012Zinserwartungen von bis zu 9 % bei einer Laufzeit von knapp 7 Jahren bewogen im Jahr 2008 eine Vielzahl von Kapitalanlegern, sich in Form so genannter Teilschuldverschreibungen an der neuerdings in Frankfurt beheimateten Südf...

Heidelberg, den 01.02.2012 - Nachdem die Immobiliendachfonds Premium Management Immobilien Anlage (WKN: A0ND6C) und der DJE Real Estate (ISIN: LU0188853955 bzw. LU0200037074) die Rücknahme ausgesetzt und dann die Liquidation des Fonds beschlossen hab...

im Jahre 2009 (Die Deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts). ISBN 978-3-16-150931-5 Leinen EURO 239.00. erschienen am 26.07.2011ISBN 978-3-16-150932-2 Leinen EURO 209.00. -Sonderpreis für Bezieher der RabelsZ-. erschi...