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Nach einem Urteil des BGH vom 16.03.1976 (VI ZR 199/74), welches auch heute noch immer wieder Anwendung findet, ist nicht jede geringfügige Verletzung einer Spielregel, auch, wenn diese dem Schutz der Spieler dient, als fahrlässiges Verhalten zu wert...

Pressemitteilung vom 05.03.2010

Die OFD Frankfurt äußert sich zu den umsatzsteuerlichen Besonderheiten für innergemeinschaftliche Verkaufskommissionen.

Das Archivgesetz bleibt in diesem Punkt leider wie vorgesehen:http://archiv.twoday.net/stories/6220312/Positiv sind aber weitere Punkte:Es können weiterhin Patientenunterlagen nicht anonymisiert übernommen werden.Auch archivisches Sammlungsgut ist Ar...

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass man als Shopbetreiber seinen Shop ständig pflegt. Zieht man z.B. als Einzelunternehmer um oder wird der Sitz einer GmbH verlegt, muss sich dies natürlich im Impressum wiederfinden. Nutzt man veralt...

Im zweiten Prozess gegen Ernst August von Hannover um eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Hotelier in Kenia hat der Prinz einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz verstoße nicht gegen verfassungsrechtliche ...

Einmal Seite an Seite mit den ganz großen Stars feiern: Dieser Traum ist für eine Gruppe von Deutschen bei der Oscar-Gala laut einem Bericht der US-Klatsch-Internetseite ...

Ein unter anderem wegen Mordes an einem 58 Jahre alten Taxifahrer angeklagter 20-Jähriger aus Niedersachsen hat die Tat zum Prozessauftakt vor dem Oldenburger Landgericht ...

Ein großangelegtes Gewaltpräventionsprogramm und ein dichtes Netzes aus Schulpsychologen, Beratern sowie speziell ausgebildeten Lehrern soll Amokläufe an ...

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) muss interessierten Bürgern Unterlagen über einzelne Banken und Dienstleister herausgeben. Das entschied ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Anlegerschutz bei sittenwidrigen Geschäften im Ausland gestärkt. Ausländische Broker haften für Schäden deutscher ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehr Unabhängigkeit für die Datenschutzaufsicht der Privatwirtschaft gefordert. Die bisherige Kontrolle durch die Länder ...

Eine als ´Todesengel´ titulierte Krankenschwester ist in Finnland tot im Gefängnis aufgefunden worden; die Umstände ihres Todes sind laut der Polizei im westfinnischen ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Schweden die Abschiebung eines Iraners in seine Heimat untersagt. Der Mann habe sein Land heimlich verlassen ...

Für ausgeführte Beherbergungsleistungen gilt seit diesem Jahr der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Da die kurzfristige Absenkung des Steuersatzes zu erheblichen Anpassungsschwierigkeiten führte, hat das BMF Stellung genommen. Wir informieren über die lo...

Eine Schmutzzulage entspricht systematisch einer (pauschalen) Aufwandsentschädigung (vgl. dazu auch § 20 Gehaltsgesetz und § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG). Es ist daher bei der Prüfung der Angemessenheit einer solchen Zulage auch auf den Umstand Bedacht zu neh...

Unternehmen müssen gegebenenfalls auch für Umweltschäden haften, die ihnen nicht direkt nachgewiesen werden können. Es reicht aus, wenn der Schaden durch ...