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Die GEMA wollte YouTube verbieten lassen, das Repertoire von insgesamt 75 Künstlern auf der Plattform wiederzugeben. Ein hierzu bestehender Lizenzvertrag zwischen YouTube und der GEMA war 2009 ausgelaufen. Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag w...

Im Prozess um die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat der Hauptangeklagte Klaus T. die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in Teilen bestätigt. Er habe die ...

Hierzulande liegt die Scheidungsrate mittlerweile konstant bei über fünfzig Prozent. Die Frage danach, wie die Scheidung einer Ehe abläuft, bewegt folglich eine Vielzahl trennungswilliger Eheleute. Die Experten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter e...

Mit über einstündiger Verspätung hat am Freitag in Lissabon die vermutlich letzte Sitzung im sechsjährigen Mammutprozess um Kindesmissbrauch in einem ...

Nach einem längeren und einem größeren Begründungsaufwand musste eine Rechtsschutzversicherung für einen Anleger in einem von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bearbeiteten Fall gegen die ALAG eine...

Die Aufteilung des Ritterguts Bollensdorf in Neuenhagen bei Berlin und der Verkauf der Parzellen während der NS-Zeit waren rechtens. Die Jewish Claims Conference (JCC) ...

Mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft wurden und werden derzeit weitere Klagen bezüglich Lehman Brothers Zertifiakten vor dem Landgericht Freiburg gegen die Targobank und die Commerzb...

Im Fall eines Widerrufs der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung eines Pflanzenschutzmittels nach § 16g Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG liegt bei einer missbräuchlichen Verwendung derselben durch vor Inkrafttreten dieser Bestimmung begangene Handlungen eine t...

Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen deutschen Kindern wegen mehrerer, teilweise lebensgefährdender Körperverletzungen

Video-Aufnahmen zur Überführung von Dränglern im Straßenverkehr sind zulässig. Sie verstoßen nicht gegen das Persönlichkeitsrecht der ...

Auch heute haben wir neue Literatur-Empfehlungen für Sie. Wir stellen die interessantesten Artikel, die wir bei unserer täglichen Recherche entdecken, als Empfehlungen zusammen. Die Berichte sind teilweise englischsprachig - aber der regelmäßige Bl...

Die Raucher sollen nach Überlegungen in der Unions- Fraktion die geplante Steuervereinfachung über höhere Tabaksteuern mitfinanzieren.

Volljährige Kinder, denen eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist, sind nicht gesetzlich unterhaltsberechtigt. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen im Ausland wird vermutet, dass sie nicht unterhaltsbedürftig sind.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.10.2009 einer Gymnasiallehrerin nach 13-jähriger Ehe einen lebenslangen Unterhalt von EUR 500 monatlich zugesprochen.

Die Seiten der großen Online-Marktplätze bieten für Privatpersonen die Möglichkeit, unkompliziert Waren einem großen Kreis von potentiellen Interessenten zum Erwerb anzubieten. Nicht selten kehrt aber nach Abschluss der Kaufabwicklung Ernüchterung ei...

Mehr als zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat am Freitag der Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter des Konzerns begonnen. ...

Der Sohn der von der Steinigung bedrohten Iranerin Sakine Mohammadi-Aschtiani hat die internationale Gemeinschaft erneut aufgefordert, weiterhin Druck auf den Iran auszuüben. ...

Bei einem von der US-Armee in Afghanistan in den USA festgehaltenen deutschen Staatsbürger handelt es sich einem Pressebericht zufolge um einen 36-jährigen Deutsch-Afghanen. ...

Weil sie sich einen Spaß daraus machten, Botschaften auf den Hintern einer pflegebedürftigen Seniorin zu schreiben, sind in Frankreich zwei Pflegerinnen zu Geldstrafen ...

Die Kündigung eines Computerfachmanns, der seinen Elektroroller im Büro aufgeladen hat, ist unwirksam: Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm und bestätigte ...