CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat dem Prämienmodell von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler eine klare Absage erteilt.

Im Streit über die Gesundheitsreform suchen Union und FDP auch kurz vor der für das Wochenende geplanten Klausur nach einem Kompass. Das Thema soll daher noch vor der Klausur der Gesundheitsexperten zur Chefsache gemacht werden, hieß e...

Einem neuen Bericht des "UNO-Sonderberichterstatters über Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz", Githu Muigai, sei das Verständnis der Deutschen, was Rassismus bedeutet, zu eng...

Der Ex-Chef der Linken, Oskar Lafontaine, hat den Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck hart angegriffen. Gauck habe in der DDR Stasi-Privilegien genossen und "sich wie andere evangelische Pfarrer mit dem DDR-System arrangiert.&quo...

Nachdem am Samstag bei den Demonstrationen gegen den geplanten Sozialabbau durch die Regierung eine selbst gebaute Splitterbombe gezündet wurde, trifft sich der Bundestag heute zu einer Diskussion zum Thema Linksextremismus.

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant ein Warnschild für Raubkopierer. Sobald ein User urheberrechtlich geschütztes Material herunterlädt soll ein Warnhinweis kommen. Die Ministern schließt alle...

Um dem freien Fall bei den Umfragewerten entgegenzuwirken, hat die Parteispitze der FDP jetzt vor, ihren Kurs neu auszurichten. Dabei soll das Bestehen auf Steuersenkungen beendet werden und wieder mehr soziale Fakten eine Rolle spielen.

Sigmar Gabriel ist der Nutznießer der politischen Querelen um CDU und FDP. Bei der SPD scheinen alle Weichen auf Gabriel als Kanzler-Kandidat gestellt zu sein. Der Niedersachse gab bekannt: "Wir könnten sofort eine Regierung übern...

Die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert, dass bis 2015 jedes fünfte Vorstandsmitglied weiblich zu sein hat. Sollte die Wirtschaft dieser Forderung nicht entsprechen, droht die Ministerin mit der Einführung einer Frauenqu...

Nachdem am Wochenende wieder ein verbaler Schlagabtausch innerhalb der Regierungsparteien stattfand, versuchen deren Offizielle wieder, den angerichteten Schaden zu begrenzen.

Im Zusammenhang mit dem vorläufigen Scheitern einer Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) starke Kritik an Hannelore Kraft, der Vorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen, geübt.

Klaus Ernst, der Chef der Linkspartei, hat Hannelore Kraft, sie ist die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, heftig kritisiert.

Christian Wulff, CDU-Kandidat für das Bundespräsidentenamt, übte Kritik an der politischen Klasse in Deutschland. Er sieht Verluste in der politischen Kultur. Wulff sagte dazu, für ihn wäre der Stil der Politik genauso wichti...

Als Reaktion auf das von der Bundesregierung erarbeitete Sparpaket gingen heute in Berlin sowie auch in Stuttgart jeweils tausende Menschen auf die Straße.

Wie am gestrigen Freitag die Staatliche Pressestelle in Hamburg meldete, plant die Schulbehörde der Hansestadt Schritte, um mehr Verständnis für homosexuelle Lehrer und Schüler zu erreichen.

Der Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, hat das besondere Verhältnis Deutschlands mit Israel unterstrichen.

Wegen dem umstrittenen Sparpaket verlangt Bundeskanzlerin Angela Merkel Verständnis von der deutschen Bevölkerung. Sie sagte: "Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leistet die Wirtschaft ihren Beitrag, so wie auch die ...

In Nordrhein-Westfalen läuft alles auf eine Minderheitsregierung durch Jürgen Rüttgers (CDU) zu. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU sprach zunächst vieles für Neuwahlen (SN berichtete). Die ...

Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass bei Jörg Tauss Daten mit kinderpornografischen Inhalt sicher gestellt wurden, stellte sich zunächst die Frage; verfolgte Tauss eigene Interessen oder besaß er die Daten lediglich zu Recherche...