Bildung: FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildung...

Bürgerbeteiligung im Netz: Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfra...

Sozialpolitik: Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sic...

Arbeitsmarkt: Die Erholung am Arbeitsmarkt geht weiter. Im Juli 2010 waren rund 271.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vorjahr. ?Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig", freut sich Wirtschaftsmin...

Außenpolitik: Bei seinem zweiten Türkei-Besuch hat Außenminister Westerwelle die Bedeutung der Türkei als strategischer Partner Deutschlands und der EU betont. Er lobte besonders die Vermittlerrolle des Bosporus-Staates im Nahost-Konflikt und im . ?...

Menschenrechte: Zum ersten Mal nach einer knapp zweijährigen Pause hat am Mittwoch in Berlin wieder der Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialog stattgefunden. Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundestages, Markus Löning (FDP), zeigte sich erfreut da...

Netzpolitik: Freiheit, Datenschutz, Wettbewerb, Kriminalitätsbekämpfung und Bürgerpartizipation ? das sind die Grundpfeiler liberaler Netzpolitik. Diese wurden nun im Rahmen der Serie ?Parteien im Netz? genauer unter die Lupe genommen. Das Fazit: Di...

Verbraucherschutz: Kinder nehmen vieles in den Mund, gern auch ihre Spielzeuge. Doch gerade diese sind für die Kleinen oft besonders schädlich. So enthalten sie beispielsweise krebserregende Stoffe. Eine neue soll das bald eindämmen. Dem FDP-Verbrau...

Außenpolitik: Bei seinem Türkei-Besuch ist Außenminister Westerwelle nach seinem Treffen mit Amtskollegen Davutoglu heute bei Ministerpräsident Erdogan zu Gast. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Nahost-Konflikt und das iranische Atomprogramm. W...

Außenpolitik: Bei seinem Türkei-Besuch ist Außenminister Westerwelle nach seinem Treffen mit Amtskollegen Davutoglu heute bei Ministerpräsident Erdogan zu Gast. Im Mittelpunkt der Gespräche werden der Nahost-Konflikt und die Iran-Frage stehen. hatt...

Afghanistan: Über 91.000 Dokumente sind es, betitelt als ?Afghan War Diary?, die von der Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden. über den Krieg in Afghanistan, nun im Netz für jedermann sichtbar. Diese Papiere zu prüfen, sei ?sinnvoll und...

Verteidigung: Offenbar liegt der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus mit der deutschen Soldaten in Afghanistan doch nicht so falsch: Verteidigungsminister Guttenberg dankte dem FDP-Politiker am Dienstag für seine deutlichen Worte. Es sei schließlich...

International: Mit dem ersten Urteil gegen ein führendes Mitglied der Pol-Pot-Diktatur in Kambodscha hat das Land begonnen, seine schreckliche Geschichte aufzuarbeiten: Von 1975 bis 1979 töteten die Kommunisten der Roten Khmer fast zwei Millionen Men...

Außenpolitik: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Vorfeld seiner Türkei-Reise und "Hürriyet" betont, wie wichtig es sei, ?dass die Türkei sich Richtung Europa orientiert?. Derzeit sei das Land noch nicht beitrittsfähig und auch ...

Außenpolitik: Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die EU-Außenminister die bislang schärfsten Sanktionen gegen die Islamische Republik beschlossen. Die Einfuhr militärisch nutzbarer Güter wird stark beschränkt. Investitionen in die lukrativ...

Rentenpolitik: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält die Rentengarantie für nicht vertretbar. Er bezweifelt, dass die Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung dauerhaft funktioniert. Unterstützung bekommt der Minister von FDP-Frakti...

Preisverleihung: Der "Spiegel"-Redakteur Jan Fleischhauer wird mit dem Karl-Hermann-Flach-Preis 2010 ausgezeichnet. Bereits seit 1976 ehrt die Stiftung für die Freiheit mit der Auszeichnung Journalisten und Autoren, deren Publikationen sich...

Sorgerecht: Die schwarz-gelbe Regierung will das Sorgerecht für Väter stärken. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt derzeit ein entsprechendes Eckpunktepapier erarbeiten. Demnach sollen unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gem...

Das aktuelle Interview: ?Entwicklungspolitik darf auch interessengeleitet sein, solange die Werte im Vordergrund stehen?, betont Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Der Export menschenrechtlicher ?Basics? sei Schwerpunkt der deutschen Entwicklun...