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3 Tage, 22 Stunden
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» Nachbareilantrag gegen ein Geschäftshaus
1) Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das - auch nachbarrechtlich beachtliche - Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanfo...
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3 Tage, 22 Stunden
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» Zahlungsansprüche mit dem Wert für Dauer...
Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche, die im Beihilfeantrag 2003 angemeldet war, ist nach Art. 32 Abs. 4 UAbs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 die Anmeldung der Nutzung in diesem...
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3 Tage, 22 Stunden
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» Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämi...
Eine Umstellung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV erfordert nicht, dass die für die Milcherzeugung verwendeten Produktionskapazitäten unmittelbar für die andere (umgestellte) Erzeugung genutzt we...
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4 Tage, 23 Stunden
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» Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens erfordert ...
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4 Tage, 23 Stunden
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» Feststellung des Verlustes des Freizügigkeits...
1. Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den materiellen Wegfall des Freizügigkeitsrechts genügt jedenfalls bei einem ...
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4 Tage, 23 Stunden
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» Zur Anrechnung des Angehörigenbehaltensbetrag...
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7 Tage, 21 Stunden
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» Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Einzelfall, in dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg nicht erfolgen kann, weil sich ein Missbrauch in Gestalt eines beabsichtigten Unterlaufens der Frist für die Beg...
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7 Tage, 21 Stunden
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» Abänderungsantrag (§ 80 Abs. 7 VwGO) hinsicht...
Das Recht, die Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO eingestellten Verfahrens zu beantragen, unterliegt der Verwirkung.
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7 Tage, 21 Stunden
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» Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV
1.Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII.2.Sozialhilfeempfänger fallen in der Regel nicht in de...
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9 Tage, 23 Stunden
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» Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen fü...
Aufwendungen, die ein (beigeladener) Vorhabensträger eines planfestgestellten Vorhabens für die Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verwaltungsprozesses getätigt hat, sind regelmäßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweckentsprechen...
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11 Tage, 0 Stunden
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» Rechtsschutzbedürfnis bei öffentlich-rec...
Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer öffentlichen Straße abgewehrt werden soll, entfällt, wenn das ...
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11 Tage, 0 Stunden
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» Verzicht auf eine Baulast
Privates Interesse am Fortbestand einer Baulast im Sinne des § 92 Abs. 3 Satz 1 NBauO (hier: Vereinigungsbaulast) ist nicht jedes beliebige, sondern nur ein schutzwürdiges Interesse. Ein langfristiges "Vorratsinteresse" reicht nicht aus; die "baurech...
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11 Tage, 20 Stunden
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» Normenkontrolleilverfahren gegen einen Bebauungspl...
Zur planerischen Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten Universitätszentralgebäudes mit benachbartem Parkhaus einerseits und einer Gewerbegebietsfläche andererseits, die mit einem architektonisch ebenfalls ambitionierten Versic...
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11 Tage, 20 Stunden
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» Nachbarantrag gegen Universitätszentralgeb&au...
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11 Tage, 20 Stunden
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» Genehmigung qualifizierten Krankentransports- Antr...
Zu den Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports.
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11 Tage, 20 Stunden
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» Schülerbeförderung eines Kindes, das sic...
1) Der bloß umgangsberechtigte Vater kann für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende Tochter allein - d.h. ohne Einverständnis mit der sorgeberechtigten Mutter - keine Ansprüche auf Schülerbeförderung geltend machen; ihm stehen...
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12 Tage, 16 Stunden
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» Berücksichtigung einer Tätigkeit im Rahm...
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12 Tage, 16 Stunden
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» Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
Die Flüchtlingseigeschaft erlischt nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 a AsylVfG nicht nur dann, wenn sich der Ausländer auf unbegrenzte Dauer wieder in sein Heimatland begibt. Eine Niederlassung kann auch dann vorliegen, wenn er dort eine Art zweiten Wohnsitz un...
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12 Tage, 16 Stunden
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» Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitger&au...
Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass mehrere Personen gemeinsam ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten, nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Gebührenfreiheit fü...
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