Begründet der Vermieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses mit rückständigen Mietzahlungen, reicht es aus, wenn er den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert.

Der Artikel befasst sich mit den Folgen einer gezahlten Abfindung auf etwaige Sozialansprüche gegen die Bundesagentur für Arbeit.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.10.2009 einer Gymnasiallehrerin nach 13-jähriger Ehe einen lebenslangen Unterhalt von EUR 500 monatlich zugesprochen.

Die Seiten der großen Online-Marktplätze bieten für Privatpersonen die Möglichkeit, unkompliziert Waren einem großen Kreis von potentiellen Interessenten zum Erwerb anzubieten. Nicht selten kehrt aber nach Abschluss der Kaufabwicklung Ernüchterung ei...

Die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika steht vor der Tür. Bis zum Halbfinale finden eine Reihe von Spielen am späten Mittag oder frühen Nachmittag statt. So beginnt etwa das Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Serbien am Freitag den 18. ...

Deutsches Recht vor spanischen Gerichten?Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht...

TEIL 3C. Ausnahme: Ausschlussklausel nur im ArbeitsvertragDas BAG macht aber von der Pflicht zur Erhebung einer bezifferten Lohnklage dann eine Ausnahme, wenn im Rahmen einer zweistufigen Ausschlussfrist eines vom Arbeitgebers vorformulierten Einzela...

TEIL 2bb) Verweis auf lediglich einzelne tarifliche KlauselnWerden hingegen nur einzelne tarifliche Klauseln von der Inbezugnahme durch den Arbeitsvertrag erfasst, kann von der Richtigkeitsvermutung und der sonst zu unterstellenden Ausgewogenheit des...

Sogenannte mehrstufige Ausschlussfristen sind immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien und beschäftigen die Arbeitsgerichte seit Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr in einer aktuellen Entsch...

Der Artikel befasst sich mit der Erstattungspflicht des im privaten Bereich abgeschleppten Verkehrsteilnehmers gegenüber dem abschleppenden Verkehrsteilnehmer.

Auswirkungen des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010

In jüngster Zeit wird immer häufiger die Frage gestellt, ob die Rechtsanwaltsgebühren für Abmahnungen durch die Musikindustrie rechtmäßig sind.

Der Artikel befasst sich einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Möglichkeit des Arbeitnehmers, eine eigene Kündigung wirksam gerichtlich zu zerschlagen.

Zur Frage der Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufsverzichts_________________________________________________________Gesetzestext:(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen: 1. … 2. bei einer sonstigen Diens...

Der Kindesunterhalt richtet sich bekanntermaßen nach der so genannten Düsseldorfer Tabelle. Die neue Düsseldorfer Tabelle, die 2010 in Kraft tritt, ist im Internet bei "google" abrufbar. Entscheidend für die Zahlungsverpflichtung des Unterh...

Der Artikel befasst sich mit einer neueren Entscheidung des BGH zur Erstattungspflicht des Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft.