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4 Tage, 5 Stunden
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» Landtagspräsident Torsten Geerdts lobt ehrena...
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4 Tage, 5 Stunden
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» Marlies Fritzen zur Baumfällung an Straß...
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4 Tage, 23 Stunden
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» Kai Dolgner: Justizminister erarbeitet Gesetzentwu...
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5 Tage, 21 Stunden
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» Statement von Volker Kauder zum EU-Gipfel
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich heute in einem Statement zu den Ergebnissen des EU-Gipfels geäußert.
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6 Tage, 17 Stunden
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» Die Griechen müssen ihre Dinge in den Griff b...
Im ARD-Morgenmagazin betont Volker Kauder das Grundprinzip ?Solidarität gegen notwendige Reformen? in der Euro-Schuldenkrise. ?Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann?, sagt der Fraktionsvorsitzende. Das Interview im Wortlaut:
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7 Tage, 23 Stunden
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» Krise wird nicht durch einen großen Paukensch...
"Wir haben in Europa viel zu lange Geld ausgegeben, das wir nicht hatten", sagt Peter Altmaier im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Fiskalpakt wird verabschiedet ? also eine einheitliche EU-Haushaltspolitik, die strikte Disziplin ...
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10 Tage, 21 Stunden
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» Für Gesundheit, Mobilität und Unabhä...
In der Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel, über die der Bundestag am Freitag debattiert, werden die Programme und Maßnahmen der einzelnen Ressorts zusammengeführt. Schwerpunktthemen sind unter ande...
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10 Tage, 21 Stunden
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» ?Haushaltskonsolidierung mit Strukturreformen verb...
In Brüssel wird derzeit über die Ausgestaltung der Fiskalunion und die Anpassung des Rettungsschirmes ESM verhandelt. ?Fraktion direkt? sprach mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister über die Einzelheiten.
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10 Tage, 21 Stunden
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» Druck auf Griechenland muss größer werde...
Der Druck auf Griechenland muss größer werden, sagt Volker Kauder im Gespräch mit Spiegel online. "Griechenland ist ein riesengroßes Problem. Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend in dem Land nur sehr wenig grundlegend ge...
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11 Tage, 17 Stunden
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» 12 Fragen und Antworten zur Schuldenbremse
Die alten verfassungsrechtlichen Regelungen, mit denen die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte begrenzt wurde, hatten nicht die erhoffte Wirkung gezeigt: Die Schuldenberge von Bund und Ländern wurden immer höher. Die Schuldenbrem...
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13 Tage, 19 Stunden
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» Beide Seiten pokern bis zur letzten Minute
Im SWR2-Tagesgespräch hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM weiterhin für unnötig. Mittelfristig müsse Griechenland seine Schuldentragfähi...
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14 Tage, 5 Stunden
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» Wir vertrauen diesem Bundespräsidenten
Im Interview mit dem Deutschlandfunk bewertet Peter Altmaier die Äußerungen der Opposition "wenig souverän". "Wir vertrauen diesem Bundespräsidenten, und deshalb stehen wir auch hinter diesem Bundespräsidenten und sind ü...
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15 Tage, 11 Stunden
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» Zwischen Idealismus und Orientierungslosigkeit
Dem Deutschlandfunk erklärt Andreas Schockenhoff, dass sich der junge libysche Staat noch in großer "Orientierungslosigkeit" befindet: Von ganz praktischen Dingen wie etwa fehlendem Geldscheinen bis hin zu einer f...
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16 Tage, 17 Stunden
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» ?Es geht nicht um Schulbildung, sondern um Herzens...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, wendet sich gegen die Vorschläge aus der EU-Kommission, für Berufe wie Krankenpfleger oder Hebamme ein Abitur vorauszusetzen. Diese Berufe m&u...
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17 Tage, 23 Stunden
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» ?Niemand wird bevorzugt oder diskriminiert?
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat nach eineinhalb Jahren Arbeit am Freitag im Bundestag ihren 2. Zwischenbericht vorgelegt. In der Enquete sitzen 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige. Als so...
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18 Tage, 19 Stunden
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» Ich plädiere für den Aufbau einer europ&...
In der Tageszeitung DIE WELT warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister davor, Athen vor Erfüllung aller Auflagen neue Hilfen zu geben. Deutschland wolle seine Garantiesumme für den Euro-Rettungsschirm nicht erhöhe...
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18 Tage, 19 Stunden
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» Kauder für frühzeitige Mitwirkung des Bu...
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist stabil, erklärt Volker Kauder in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom Sonntag. Die so genannte Kanzlermehrheit für die kommenden Abstimmungen im Deutschen Bundestag (ESM, Stabilitätsvertrag) st...
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20 Tage, 21 Stunden
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» Wir müssen den Börsenhandel entschleunig...
"Die Politik darf sich nicht mehr von den Märkten treiben lassen", sagt Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Eine Finanztransaktionssteuer könne den Börsenhandel entschleunigen. Mit dem Koali...
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20 Tage, 21 Stunden
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» Die CDU will die Finanztransaktionssteuer europawe...
In der Koalition wird es weitere Gespräche über die Finanztransaktionssteuer geben, kündigt Volker Kauder im ZDF an. Er will zu einer Einigung mit der FDP kommen. ?Jeder Umsatz in unserem Land wird besteuert, warum dann nicht auch die ...
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20 Tage, 21 Stunden
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» Statement von Michael Meister zu Rating-Agenturen
In einem Pressestament informierte Michael Meister über das Thema ?Auswirkungen der Abstrafung einiger Euro-Länder auf die EFSF und Regulierung von Ratingagenturen?. Wortlaut des Statements:
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