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Geheimdienste behaupteten, die Spuren von Osama bin Laden verloren zu haben. Dokumente auf Wikileaks beweisen das Gegenteil.

Außenpolitik: Bei seinem zweiten Türkei-Besuch hat Außenminister Westerwelle die Bedeutung der Türkei als strategischer Partner Deutschlands und der EU betont. Er lobte besonders die Vermittlerrolle des Bosporus-Staates im Nahost-Konflikt und im . ?...

Menschenrechte: Zum ersten Mal nach einer knapp zweijährigen Pause hat am Mittwoch in Berlin wieder der Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialog stattgefunden. Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundestages, Markus Löning (FDP), zeigte sich erfreut da...

Die freiwillige Wehrpflicht sei möglicherweise nicht rechtens, so Guttenberg. Im August will der Minister Vorschläge präsentieren.

Neben Bayerns Ministerpräsidenten greifen noch weitere Unionspolitiker Rainer Brüderle (FDP) und seine Kritik an der Rentengarantie an.

Nicolas Sarkozy sagt den Roma den Kampf an: Er will innerhalb von drei Monaten gut die Hälfte ihrer illegalen Wohnlager räumen lassen.

Vor Inkrafttreten eines umstrittenen Einwanderungsgesetzes in Arizona setzt ein Gericht Teile des Gesetzeswerks außer Kraft.

Der 88-jährige deutschstämmige Russe Samuel Kunz muss sich jetzt unter anderem wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 400.000 Menschen erklären.

Nach dem G20-Gipfel sieht der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, die vereinbarte Schuldenbremse nach deutschem Vorbild positiv. Er bedauert, dass einige Länder einer internationalen Finanztransaktionssteue...

Netzpolitik: Freiheit, Datenschutz, Wettbewerb, Kriminalitätsbekämpfung und Bürgerpartizipation ? das sind die Grundpfeiler liberaler Netzpolitik. Diese wurden nun im Rahmen der Serie ?Parteien im Netz? genauer unter die Lupe genommen. Das Fazit: Di...

Verbraucherschutz: Kinder nehmen vieles in den Mund, gern auch ihre Spielzeuge. Doch gerade diese sind für die Kleinen oft besonders schädlich. So enthalten sie beispielsweise krebserregende Stoffe. Eine neue soll das bald eindämmen. Dem FDP-Verbrau...

Pofalla: Bericht des Statistischen Bundesamtes zu Nachhaltigkeitsindikatoren wertvoller Beitrag zur Nachhaltigkeitspolitik

Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Herrn Syed Yousuf Raza Gilani, folgendes Kondolenzschreiben:

Außenpolitik: Bei seinem Türkei-Besuch ist Außenminister Westerwelle nach seinem Treffen mit Amtskollegen Davutoglu heute bei Ministerpräsident Erdogan zu Gast. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Nahost-Konflikt und das iranische Atomprogramm. W...

Wie es gelingen kann, "die Arbeitslosigkeit nicht nur kurzzeitig auf deutlich unter drei Millionen" zu drücken, hat Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gegenüber der "Bild"-Zeitung skizziert.

Außenpolitik: Bei seinem Türkei-Besuch ist Außenminister Westerwelle nach seinem Treffen mit Amtskollegen Davutoglu heute bei Ministerpräsident Erdogan zu Gast. Im Mittelpunkt der Gespräche werden der Nahost-Konflikt und die Iran-Frage stehen. hatt...

Die beiden Mitte Juni im Sudan entführten deutschen Entwicklungshelfer sind wieder frei. Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich erleichtert über deren Freilassung.

Afghanistan: Über 91.000 Dokumente sind es, betitelt als ?Afghan War Diary?, die von der Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden. über den Krieg in Afghanistan, nun im Netz für jedermann sichtbar. Diese Papiere zu prüfen, sei ?sinnvoll und...