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Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die öffentlich-rechtliche Bank bevorzuge Politiker und Prominente, sagte Baden-Württembergs Finanzminister, der im Aufsichtsrat der Bank sitzt.

Das gemeinsame TV-Interview habe deutlich gemacht, dass weder Merkel noch Sarkozy Antworten auf die drängenden Fragen in Europa hätten, schreibt der SPD-Chef auf Facebook.

Zwei Brüder eines in den USA gesuchten Casino-Bosses hatten mehrere Hunderttausend Dollar für den Wahlkampf von Barack Obama gespendet. Die Partei zahlte die Spenden zurück.

Verbraucherschutz: "Schwarz-Gelb legt den Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken." Zu diesem Schluss kommt der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae anlässlich einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kosten...

Gastbeitrag: In einem Gastbeitrag für das "Offenburger Tagblatt" hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle davor gewarnt, eine Finanztransaktionssteuer nur in einzelnen Ländern einzuführen. "Alle Finanzprodukte, alle Finanzinstitute, alle ...

Kinderrechte: Über eine Viertelmillion Kinder kämpft weltweit in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Jedes Jahr am 12. Februar wird mit dem "Red Hand Day" auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Dieses Jahr unterstützt die Kinderkommission...

Die Alzheimer-Erkrankung von Rudi Assauer rückt das Thema Pflege in die öffentliche Diskussion. Gesundheitsminister Bahr sieht in Pflege-WGs Alternativen zu Heimen.

Safer Internet Day 2012: Am 7. Februar findet der internationale Safer Internet Day statt. Das diesjährige Motto lautet "Connecting generations and educating each other". Weltweit finden hierzu Veranstaltungen und Aktionen statt. "Das ...

Nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat startet Moskau eine eigene diplomatische Offensive. UN-Generalsekretär Ban ist ?entsetzt" von der Gewalt.

Nach dem Rücktritt der rumänischen Regierung soll der Geheimdienstchef des Landes, Mihai Razvan Ungureanu, neuer Ministerpräsident werden.

Klimakonferenz: Gelingt Schwellen- und Industrieländern im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam der Durchbruch? In einer Fachkonferenz der Stiftung für die Freiheit diskutieren am 23. Februar in Berlin Experten und Politiker darüber, wie marktwirtsc...

FDP-Chef Philipp Rösler hat sich im für eine ?umfassende Finanzmarktregulierung? ausgesprochen. ?So wie Ludwig Erhard das Kartellrecht in die Soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reg...

Gescheiterte Syrien-Resolution: Nach dem erneuten Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat aufgrund des russisch-chinesischen Vetos zeigte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) enttäuscht. sprach er von einem "Veto gegen di...

Grundsatzprogramm: Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Schlussphase der Grundsatzdebatte eingeläutet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen ...

Menschenrechte: Im Kampf gegen setzt die FDP-Fraktion auf gezielte Aufklärungskampagnen vor Ort. FDP-Menschenrechtspolitiker Pascal Kober lobte hier besonders die Bildungsprojekte des BMZ. Eine Auswertung habe ergeben, dass 94 Prozent der Teilnehme...

48. Münchener Sicherheitskonferenz: Der geplante Raketen-Abwehrschild der NATO schaffe eine "neue strategische Realität" und sei ein weiterer Schritt hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen. Dies hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf d...

Für seinen Wechsel von Hannover nach Berlin bekam der Vertraute des Bundespräsidenten eine saftige außertarifliche Zulage ? auf Kosten der Bundesregierung.

Die Kanzlerin hat Sarkozy lange nicht gemocht ? jetzt setzt sie sich für ihn ein. Und der sozialistische Kandidat Hollande wartet noch immer auf einen Termin bei Merkel.

Die USA und Großbritannien schließen wegen der Sicherheitslage ihre Vertretungen. Präsident Assad habe zusätzliche Schutzmaßnahmen verweigert.

Der Antisemitismus in der drittgrößten Stadt Schwedens nimmt zu, vor allem durch muslimische Migranten. Doch wer das anspricht, wird mit dem Massenmörder Breivik verglichen.