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Justizpolitik Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt im Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Internet auf eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Man müsse "mit gutem Beispiel vorangehen" und and...

Menschenrechte Am Donnerstag wird weltweit der Tag der Menschenrechte begangen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) riefen dazu auf, das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung interna...

Außenpolitik Die EU will ihren Beitrag für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten leisten. Dies betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beim Außenministerrat der Europäischen Union in Brüssel. Europa setze auf eine Zwei-Staaten-Lösung f...

Gesundheitspolitik Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält beim Umbau des Gesundheitssystems weiter an der Kopfpauschale fest. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei im Steuersystem besser aufgehoben, sagte Rösler der "Berliner Zeitung&q...

Bildungspolitik Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart kritisiert den SPD-Wahlaufruf zur Bildung als "dreiste Wählertäuschung". "Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weigert sich beharrlich, die Kosten für de...

Gesundheitspolitik Im Interview mit der "Rheinischen Post" greift Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) erneut die Liberalen an und spricht von der "Reichen-Medizin" der FDP. "Die CSU-Polemik wird immer niveauloser&q...

Verteidigungspolitik FDP-Außenexperte Werner Hoyer warnte am Mittwoch vor einer Verharmlosung des Afghanistan-Konflikts. FDP-Innenexperte Max Stadler fordert die verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, um einen Abzug der Bundeswehr in a...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich für bundesweit bezahlte Bürgerarbeit ein. Die Kommunen zielen damit auf einen Sozialen oder Dritten Arbeitsmarkt. In der Praxis hat sich die Politik bisher schwergetan, für chancenlose Langzeitarbeitsl...

Trotz aller Kritik bleibt Guido Westerwelle (FDP) dabei: Sein Lebensgefährte Michael Mronz wird ihn auch zukünftig auf Reisen begleiten. Mronz selbst hält sich zurück, denn "manche Sachen richten sich von selbst". Auch wenn dieser auf eigen...

GAP Die Vorstellungen der Expertengruppe, die im Vorfeld der Neubewertung des EU-Haushaltes für gemeinsame Agrarpolitik (GAP) tagte, seien im wesentlichen deckungsgleich mit den Forderungen der FDP, freut sich Landwirtschaftsexpertin Christel Happach...

Kinder- und Jugendpolitik Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) fordert die Regierung auf, den Ausbau der Kinderbetreuung an die gestiegene Nachfrage nach Betreuungsplätzen anzupassen. Nach Ansicht der familienpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfra...

Auszeichnung Die Stiftung für die Freiheit ist mit dem Titel ?Best Bang for the German Buck? prämiert worden. Politische Stiftungen ?setzen sich nicht nur für Eigeninteressen, sondern auch den Ruf Deutschlands durch Niederlassungen in Washington ein?...

Europapolitik Die liberalen Bundestagsabgeordneten Michael Link und Stefan Ruppert warnen Island davor, ?die sich eröffnende Beitrittsperspektive zur Europäischen Union wieder zu verspielen?. Hintergrund ist die Entschädigungen von Gläubigern in Groß...

Datenschutz Die Bundesregierung veranstaltete am Dienstag ihren vierten IT-Gipfel. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht in der IT-Branche Potenzial für europaweit eine Million neuer Jobs. Die Branche könne ein sein, sagte Brüderle. Justi...

Bildungspolitik Am 16.12. findet der zweite Bildungsgipfel von Bund und Ländern statt. Das FDP-Präsidium hat dafür am Montag gemacht. Am wichtigsten ist den Liberalen dabei, das Erreichen des 10-Prozent-Zieles für den Bildungsanteil am BIP. "Wi...

Nobelpreis US-Präsident Barack Obama ist am Freitag mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. FDP-Partei- und ?Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle gratulierte dem Preisträger im Namen seiner Partei. ?Dieser Friedensnobelpreis ist weniger die Ausz...

Das aktuelle Interview In der neusten Forsa-Umfrage erreicht die FDP 14 Prozent. Sie bleibt damit stabil, während der Vorsprung der CDU bröckelt. Für Schwarz-Gelb gibt es nur noch 49 Prozent. FDP-Parteichef Guido Westerwelle erinnerte daher im Interv...

Erst verließ die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", nun zieht sich auch die Publizistin Helga Hirsch zurück. Zu groß sei der politische Druck. Die Arbei...

Nach den Attacken muslimischer Milizen auf überwiegend christliche Siedlungen versprach Nigeria "Leben und Eigentum" zu schützen. Doch die Betroffenen fliehen weiterhin, auch weil das Krisenmanagement kein volles Vertrauen genießt. Es ist e...

Der schwedische Karikaturist Lars Vilks sei "wie ein Lamm zu schlachten". Dies forderte Al-Qaida nach dem Erscheinen seiner Zeichnung in einer schwedischen Zeitung 2007, in der er Mohammed als Hund darstellte. In Irland wurden nun Verdächti...