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(domain-recht.de)Das OLG Dresden hat in einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung unter anderem klar gemacht, dass ein Unternehmen ...

In den Fall des seit Jahrzehnten unbehelligt in Bayern lebenden mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers Klaas Carel F. kommt nun womöglich doch Bewegung. Bundesjustizministerin ...

Der Sohn des früheren rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu geht gerichtlich gegen ein Bukarester Theater vor, weil es das deutsch-schweizerische Stück ´Die ...

Die Bundesanwaltschaft hat zwei Libyer wegen Spionageverdachts am Kammergericht Berlin angeklagt. Die beiden Männer im Alter von 42 und 46 Jahren sollen hierzulande ...

Der Schutz für Anwohner und Touristen im südlichen Baden vor nächtlichem Fluglärm durch den Flughafen Zürich bleibt. Das erstinstanzliche Gericht ...

Mehrere Musterklagen gegen die vor gut zwei Jahren eingeführte lebenslange Steuernummer sind abgewiesen worden. Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung ...

Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Zwei einarmige Banditen´

Apotheken dürfen Kunden beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel nur Bagatellbeträge als Rabatte oder Gutschriften gewähren. ...

Ein blinder chinesischer Menschenrechtsaktivist, der gegen Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Ein-Kind-Politik protestiert hatte, ist aus der Haft entlassen worden. ...

Die weltweite Kritik an der Verurteilung der Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani zum Tod durch Steinigung reißt nicht ab: Das Europaparlament in Straßburg verurteilte ...

Die Familie des seit Jahren gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist mit dem Versuch gescheitert, den früheren bosnisch-serbischen Armeechef für ...

Lottogesellschaften betreiben zu viel Werbung / Länder wollen staatliches Glücksspielmonopol retten / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das deutsche Monopol für Lotterien und andere Glücksspiele gekippt. Grundsätzlich seien solche W...

Bosnische Gerichtsmediziner haben in einem Stausee die sterblichen Überreste von rund 250 mutmaßlichen Opfern der Kriegsverbrechen während des Bosnien-Krieges ...

In Frankreich hat ein 54-jähriger Mann gestanden, fälschlicherweise 55 Vaterschaften anerkannt zu haben. Er habe pro Vaterschaft zwischen 150 und 200 Euro bekommen, ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Betrieben mehr Spielraum für die Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit eröffnet. Sie bleiben nicht nur dann steuerfrei, ...

Drei Hamburger haben den Volksentscheid über die umstrittene Hamburger Schulreform vor dem Verfassungsgericht der Hansestadt angefochten. Sie sähen sich durch die ...

In Brüssel hat am Mittwoch ein Prozess um ein Massaker des Völkermordes in Ruanda 1994 begonnen, bei dem belgische UN-Blauhelmsoldaten etwa 2000 Menschen im Stich ...

Als Konsequenz aus den Finanzaffären um den französischen Arbeitsminister Eric Woerth ist in Frankreich ein Ausschuss eingesetzt worden, der sich mit dem Problem ...

Ein französischer Automechaniker ist in Kambodscha zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er im betrunkenen Zustand eine Bank überfallen ...

Bei großangelegten Razzien gegen Internet-Piraten in 13 europäischen Ländern, darunter Deutschland, hat die Polizei zehn Verdächtige festgenommen und ...