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Deutschland kann laut einem Pressebericht eine Finanztransaktionssteuer auch im Alleingang einführen und damit Einnahmen von mehr als acht Milliarden Euro erzielen. Dies berichtet die "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Studi...

Die vom Bundeskabinett beschlossene Flugsteuer erregt an der Nordseeküste Proteste. Die Zusatzabgabe von acht Euro pro Passagier dürfe nicht auf die kurzen Flüge zu den friesischen Inseln erhoben werden, forderte Niedersachsens Verkehrsminister Jörg ...

(Wissenschaftsrecht. Beihefte 20). ISBN 978-3-16-150566-9 fadengeheftete Broschur EURO 34.00. -Einzelpreis-. erschienen am 03.08.2010ISBN 978-3-16-150567-6 fadengeheftete Broschur EURO 24.00. -Abopreis- (für Bezieher der Zeitschrift Wi...

Steuerdaten, die in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Beamten ermittelt werden, können für disziplinarische Zwecke an seinen Dienstherrn weitergegeben werden. Das BVerwG erläutert, in welchen Fällen die Weitergabe der Steuerdaten mit dem Steuerg...

Straftätern ausländischer Herkunft, die einen Polizisten in Frankreich töten oder lebensgefährlich verletzen, soll künftig die französische ...

Das BMF hat einen Entwurf eines Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie und die aktuellen visualisierten Taxonomiedateien (§ 5b EStG) veröffentlicht. Der Entwurf ist das Ergebnis umfassender Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länd...

Der VIP 2 Medienfonds (VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG) wurde zum 31.12.2009 aufgelöst. Das Gesetz sieht vor, dass dann eine sogenannte Liquidation der Gesellschaft zu erfolgen hat. Die Folge ist, dass die Schulden des VIP 2 Medienfonds zu bezahlen s...

Der Prozess gegen den ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ist wenige Minuten nach dem Auftakt auf den 13. September vertagt worden. ...

Im Skandal um von Journalisten gehackte Telefone von Prominenten gerät der Kommunikationschef des britischen Premierministers David Cameron, Andy Coulson, erneut in ...

Wenn Sie eine Krise meistern oder den Schritt in die Insolvenz tun müssen, aber auch, wenn Ihr Geschäftspartner vor der Zahlungsunfähigkeit steht, können Sie Mitte Juni von einem Telefonsprechtag profitieren.

Auch ein Arbeitnehmer, der nicht in einem der bergbehördlichen Aufsicht unterliegenden Untermnehmen angestellt ist, kann Arbeitnehmer des Bergbaus i.S. des Bergmannsprämiengesetzes sein und daher Anspruch auf die Bergmannsprämie haben.

Seit Monaten versuchen Verlage und deren Verbände, einen gesonderten Schutz für ihre Inhalte im WWW durchzusetzen. Die Qualität des Journalismus solle dadurch bewahrt und zusätzlich die schwindenden Erlöse aus der Werbung ausgeglichen werden.Weiterle...

Im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf den Manager Dominik Brunner hat das Landgericht München I langjährige Haftstrafen verhängt. Der als ...

BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az.: I ZB 35/09Der BGH hat die Eintragung der folgenden Wortfolge als Marke mangels Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgelehnt:„Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINENDer Sinn: Jed...

Auf den örtlich, zeitlich und gegenständlich nicht näher konkretisierten Verdacht eines allgemeinen (erneuten) Verstoßes gegen § 29 BtMG kann eine sofort vollziehbare Anordnung nach § 81b Alt. 2 StPO nicht gestützt werden

Nach dem Massaker an 72 illegalen Einwanderern im Nordosten Mexikos hat die Polizei in Ecuador einen mutmaßlich darin verwickelten Menschenhändler festgenommen. ...

Hat Jörg Kachelmann seine Geliebte wirklich brutal vergewaltigt? Oder will sich die Radiojournalistin an dem TV-Wetterexperten nur rächen, weil sie nach elfjähriger ...

Begründet der Vermieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses mit rückständigen Mietzahlungen, reicht es aus, wenn er den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert.